AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Artikel 1 ‐ Allgemein

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch Cleanfresh geschlossenen Vereinbarungen/ Verträge mit Vertragspartnern bzw. Käufern (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).

 

Artikel 2 ‐ Angebote, Aufträge und Vereinbarungen

Alle Angebote von Cleanfresh sind unverbindlich. Ein Angebot ist 14 Tage gültig. Der Vertrag kommt zustande, nachdem der Auftraggeber das Angebot unterschrieben an Cleanfresh geschickt hat und Cleanfresh den Empfang bestätigt hat.

 

Artikel 3 ‐ Konformität

Bilder, Beschreibungen, Zeichnungen, Kataloge, Werbematerial und Angebote binden Cleanfresh nicht. Alle Angaben durch Cleanfresh von Zahlen, Maßen, Gewichten oder sonstige Angaben, sind mit so viel Sorgfalt wie möglich, vorgenommen worden. Cleanfresh kann nicht garantieren, dass es keine Abweichungen geben kann. Der Auftraggeber muss die Übereinstimmung durch die von Cleanfresh angegebenen oder mit Cleanfresh vereinbarten Zahlen, Maßen, Gewichte oder sonstige Angaben bei Erhalt der Ware kontrollieren.

 

Artikel 4 ‐ Preise

4.1 Durch Cleanfresh angegebene  oder mit Cleanfresh vereinbarte Preise sind Nettopreise, also ohne Mehrwertsteuer, Verpackung, Transport und Transportversicherung, sowie, wenn nicht anders angegeben, exklusiv Ein-und Ausfuhrzölle, Verbrauchsteuern und andere Steuern oder Abgaben.

4.2 Wenn Cleanfresh Zusatzleistungen liefert, ohne das hierfür ausdrücklich schriftlich ein Preis vereinbart wurde, ist Cleanfresh berechtigt, dem Auftraggeber dafür, die bei Cleanfresh geltenden Tarife in Rechnung zu stellen.

4.3 Wenn sich Kostenfaktoren, einschließlich Steuern, Zölle, Einfuhrzölle, Wechselkurse, Löhne, Preise von Waren und / oder Dienstleistungen ändern, nachdem das Angebot abgegeben wurde oder das Zustandekommen eines Vertrages beeinflussen, ist Cleanfresh berechtigt die Preise entsprechend anzupassen. Dies ist unabhängig davon, ob die Änderungen der genannten Kostenfaktoren durch Cleanfresh oder durch Dritte verursacht wurden.

4.4 Wenn bereits ein Teil der vereinbarten Waren geliefert wurde, sind die in Artikel 4.3 angegebenen Bedingungen uneingeschränkt auf die noch durch Cleanfresh zu liefernden Waren anwendbar.

 

Artikel 5 ‐ Verpackung und Lieferung

5.1 Cleanfresh bestimmt die Art und Weise von Lieferung und Verpackung, es sei denn, dass der Auftraggeber Cleanfresh zeitgerecht und schriftlich anders anweist.

5.2 Verpackungen und/oder Verpackungsmaterial werden durch Cleanfresh nicht zurückgenommen, es sei denn, beide Parteien haben die Rücknahme schriftlich vereinbart.

5.3 Lieferkosten sind vom Auftraggeber zu entrichten, es sei denn, es wurde anders vereinbart. Dann werden die geltenden Tarife berechnet.

 

Artikel 6 ‐ Lieferzeit

6.1 Die durch Cleanfresh im Angebot angegebene Lieferzeit oder die vertraglich vereinbarte Lieferzeit, ist verbindlich. Es sei denn, Cleanfresh ausdrücklich schriftlich vermeldet hat, das Sprache von einer Frist ist oder dass beide Parteien diese Frist ausdrücklich schriftlich vereinbaren.

 

6.2 Eine Überschreitung der Lieferzeit verpflichtet Cleanfresh nicht zu Schadenersatz und gibt dem Auftraggeber nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen und/oder sonstige, aus dem Vertrag hervorgehende Verpflichtungen, aufzuschieben.

 

6.3 Die Lieferzeit basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsumständen und auf rechtzeitiger Lieferung von Produkten oder anderer Leistungen, welche von Cleanfresh zur Erfüllung des Vertrages bei Dritten bestellt wurden. Wenn ohne Verschulden von Cleanfresh Verzögerungen entstehen, aufgrund einer Veränderung von  vorgenannten  Arbeitsumständen und/oder durch Zulieferungsverzögerungen oben genannter Produkte oder anderer Leistungen von Dritten, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, wird die Lieferzeit entsprechend verlängert.

 

Artikel 7 ‐ Höhere Gewalt

 

7.1 Wenn Cleanfresh durch höhere Gewalt daran gehindert ist, den Vertrag zu erfüllen, ist Cleanfresh berechtigt, die Ausführung des Vertrages zurückzustellen.

 

7.2 Als höhere Gewalt gilt unter anderem, aber nicht ausschließlich: Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisierung, Naturkatastrophen, Unruhen, Kriegsrecht, Belegschaftsstreiks oder Herrschaft und Aussperrung, Feuer, Unfall oder Krankheit von Personal, Betriebsunterbrechung, Transportverzögerungen, störende gesetzlichen Bestimmungen, Verzögerungen durch Zollbeschränkungen für Importe / Exporte oder andere Einschränkungen der Regierung, Rohstoffmangel, durch Cleanfresh unvorhergesehene Probleme in der Produktion oder Transport, und alle Umstände, die nicht durch Cleanfresh beeinflusst werden können, sowie die nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen durch Dritte, die durch Cleanfresh eingeschaltet sind.

 

7.3 Ist eine Situation der höheren Gewalt eingetreten, ist Cleanfresh befugt, den Vertrag für den nicht ausführbaren Teil, durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen. Wenn die höhere Gewalt länger als zwei Monate dauert, dann ist auch der Auftraggeber befugt, den Vertrag  für den nicht ausführbaren Teil, durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen.

 

7.4 Wenn der Vertrag auf Grund von Artikel 7.3 von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgelöst wird, hat keine Vertragspartei Schadensersatzanspruch.

 

7.5  Falls Cleanfresh bei Eintreten höherer Gewalt schon teilweise seinen Verpflichtungen nachgekommen ist oder nur seinen Verpflichtungen teilweise nachkommen kann, ist Cleanfresh berechtigt, den bereits gelieferten bzw. den lieferbaren Vertragsbestandteil gesondert in Rechnung zu stellen und der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Forderung zu begleichen.

 

Artikel 8 ‐ Garantie

 

8.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Beschränkungen garantiert Cleanfresh sowohl die Funktionstüchtigkeit von den durch Cleanfresh gelieferten Ware, als auch die Qualität von den dafür gebrauchten und/oder gelieferten Material, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Rechnungsdatum oder 12 Monate ab Datum der Lieferung, falls dieses vor dem Rechnungsdatum liegt.

8.2 Mängel, die durch die in Artikel 8.1 genannte Garantie gedeckt sind, werden durch Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Ware durch Cleanfresh behoben. Es liegt im Ermessen von Cleanfresh, ob dies durch Reparatur im Betrieb oder durch Zusendung von Ersatzteilen geschieht.

8.3 Alle Kosten, die über die in Artikel 8.2 genannten Leistungen hinaus gehen, dazu zählen Transportkosten, Servicekosten, Arbeitslohn, Reisekosten, Vor-Ort-Wartungskosten, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8.4 Die in Artikel 8.1 festgelegte Garantie deckt nicht / kommt nicht auf für Mängel, die auftreten in Folge von oder vollständig oder teilweise die Folge sind von:

a. die nicht Erfüllung von durch Cleanfresh für die Verwendung von den gelieferten Waren verbindlichen Vorschriften, oder der vorgesehenen normalen Verwendung;

b. normaler Verschleiß;

c. Die Anwendbarkeit von jedweder Regierungsvorschrift / Gesetzesänderungen bezüglich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien;

d.in Absprache mit dem Auftraggeber verwendeten Materialien oder Waren;

e. Materialien, Waren, Verfahren und Konstruktionen, soweit auf ausdrückliche Anweisung von dem Auftraggeber gehandhabt, sowie durch oder namens des Auftraggebers angelieferten Materialien oder Waren;

8.5 Falls der Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig  eine oder mehrere Verpflichtungen erfüllt,  die für ihn aus den mit Cleanfresh geschlossenen Vertrag, oder aus einer damit zusammenhängenden Vereinbarung folgt, ist Cleanfresh, für keine dieser Vereinbarungen, zur  Gewährleistung – wie oben genannt – verpflichtet.

 

8.6 Falls der Auftraggeber sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cleanfresh zur Wiederherstellung oder Reparatur entschließt oder sich anderen Tätigkeiten bezüglich der gelieferten Waren versetzt oder versetzen wird, verfällt jede Haftung von Cleanfresh gemäß der Garantie.

 

8.7 Bezüglich auf die von Cleanfresh durchgeführten Inspektionen, Beratung und ähnliche Tätigkeiten, wird keine Garantie gegeben.

 

Artikel 9 ‐ Reklamation

 

9.1 Reklamationen betreffend Mängel müssen innerhalb des Garantiezeitraums an Cleanfresh per Email an die Adresse [email protected]  gerichtet werden. Bei Reklamationen nach Ablauf der Garantiezeit entfällt jegliche Haftung durch Cleanfresh, vorbehaltlich des Angegebenen in Artikel 9.2.

 

9.2 Reklamationen betreffend sichtbarer Mängel, Abweichungen und / oder Menge der gelieferten Waren, bezüglich der vereinbarten Größen, müssen innerhalb von acht Tagen nach Zusendung der Ware durch ein an Cleanfresh gerichtetes Einschreiben, erfolgen, andernfalls verfällt die Haftung von Cleanfresh.

 

9.3 Rechtliche Forderungen die aufgrund der Mängel gestellt werden, müssen innerhalb eines halben Jahres nach der rechtzeitigen Reklamation unter Androhung der Nichtigkeit geltend gemacht werden.

 

9.4 Mängel, die ein Teil der gelieferten Ware betreffen, geben dem Auftraggeber nicht das Recht, die Annahme der Restlichen Lieferung zu verweigern. Genau kontrollieren ob konform zur Übersetzung!!!

 

Artikel 10 ‐ Haftung

 

10.1 Die Haftung von Cleanfresh ist auf die Einhaltung der in Artikel 8 genannten Garantieverpflichtung beschränkt.

 

10.2 Betreffend der Bestimmung in Artikel 8.1, ist jede Haftung von Cleanfresh, worunter Betriebsunterbrechung, anderer (indirekter) Schaden, sowie Schäden durch Dritte verursachte  gehören, ausgeschlossen, bezüglich absichtlich oder grober Fahrlässigkeit seitens Cleanfresh und uneingeschränkt des Angegebenen in Artikel 10.4.

 

10.3 Eine eventuelle Entschädigung ist begrenzt auf den von der Versicherung auszuzahlenden Betrag, zuzüglich der Selbstbeteiligung.

 

10.4 Falls richterlich entschieden wird, dass Cleanfresh keine Berufung auf Artikel 10.2 zusteht, beschränkt sich die Haftung von Cleanfresh jederzeit bis zum Rechnungswert (exklusive der Mehrwertsteuer von der durch Cleanfresh gelieferten Ware , bzw. Dienstleistung, auf welche sich die Haftung bezieht)  soweit die Deckung von der Haftpflichtversicherung von Cleanfresh keine weitere Haftung möglich macht.

 

10.5 Der Auftraggeber ist gehalten, Cleanfresh zu entheben und zu entschädigen, betreffende alle Ansprüchen von Dritten, zur Erstattung von Schaden, wovon die Haftung von Cleanfresh in diesen Bedingungen im Verhältnis mit dem Auftraggeber ausgeschlossen ist, worunter Haftung infolge Artikel 6:171 B.W. (oder für Nicht-Untergeordnete Subunternehmer) und Artikel 6:185 B.W. (Produkthaftung) gehören.

 

Artikel 11 ‐ Verantwortlichkeit Auftraggeber

 

11.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich für und trägt das Risiko von, der durch oder Namens ihm angelieferten Waren. Waren von dem Auftraggeber, die vor (die Ausführung von) der Arbeit bestimmt sind, müssen Cleanfresh rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber haftet für die (zusätzlichen) Kosten und Schäden, die durch verspätete Lieferung entstehen.

 

11.2 Der Transport, Be- und Entladen sowie  in‐, um‐ und verpacken von den in 11.1 genannten Waren gehen auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers, auch wenn Cleanfresh dem Auftraggeber dabei behilflich ist.

 

11.3 Der Auftraggeber enthebt Cleanfresh für eventuelle Sachschäden bei Cleanfresh oder Dritten,  als Folge eines Mangels, in den durch oder namens des Auftraggebers angelieferten Waren.

 

11.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Arbeit durch Cleanfresh zur Verfügung gestellten oder vermieteten Waren sorgfältig zu behandeln. Der Auftraggeber muss Cleanfresh bei einem eventuellen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung direkt schriftlich informieren und ist verpflichtet, eventuellen Sachschaden an der Arbeit und den zur Verfügung gestellten Waren, zu ersetzen.

 

Artikel 12 ‐ Risiko und Eigentumsübertretung

 

12.1 Nachdem die betreffende Waren das Lager von Cleanfresh verlassen haben, oder unmittelbar nachdem die Waren als geliefert gelten, trägt der Auftraggeber das Risiko für alle direkten und  indirekten Schäden, die an oder durch diese Waren entstehen könnten, unter Berücksichtigung der Artikel 10.2 bis 10.4.

 

12.2 Die Versendung der Waren erfolgt unter allen Umständen auf Rechnung und Risiko von dem Auftraggeber, auch wenn es Freisendungen und/oder Rücksendungen betrifft.

 

12.3 Sachschäden verursacht durch Zerstörung oder Beschädigung von Transportverpackungen, gehen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers.

 

12.4 Wenn der Auftraggeber, Cleanfresh Waren zur Bearbeitung, Reparatur, Inspektion oder anderweitig zur Verfügung stellt, geschieht dies auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers. Der Auftraggeber muss sich selbst, um eine adäquate Versicherung dieser Waren kümmern.

 

Artikel 13 ‐ Eigentumsvorbehalt

13.1 Cleanfresh behält sich das Eigentum vor, an allen an den Auftraggeber abgelieferten Waren, bis der Kaufpreis für alle diese Waren voll entrichtet wurde.

13.2 Wenn Cleanfresh, vertraglich zugesicherte Arbeiten bei oder für den Auftraggeber durchführt, gilt der Eigentumsvorbehalt an den Waren, bis der Auftraggeber auch diese Forderungen beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die Cleanfresh gegen den Auftraggeber erstreiten sollte, wegen nicht Erfüllung des Auftraggebers,  in ein oder mehren seiner Verpflichtungen gegenüber Cleanfresh.

13.3 Der Auftraggeber ist für den in Artikel 14.1 und  14.2 genannten Zeitpunkt nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verkaufen, das Eigentum zu übertragen und/oder die Waren anderweitig zur Verfügung zu stellen und/oder zu bewahren.

13.4 Auf die gelieferten Waren, die durch die Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind und sich noch in den Händen des Auftraggebers befinden, behält sich Cleanfresh hierbei bereits jetzt vor, anschließend besitzloses Pfandrecht als Sicherheit für die Ansprüche, anders dann in Artikel 3:92 Absatz 2 B.W. genannt, die Cleanfresh aus welchem Grund auch, gegen den Auftraggeber hat.

13.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalten gelieferten Waren, mit der nötigen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Cleanfresh zu behandeln.

13.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden, sowie gegen Diebstahl zu versichern und die Versicherungspolicen an Cleanfresh auf  Anforderung zur Ansicht vorzulegen. Alle Ansprüche des Auftraggebers an Versicherungen der Waren, bezüglich der vorgenannten Versicherungen, werden, sobald Cleanfresh dies wünscht, durch den Auftraggeber an Cleanfresh  verpfändet, als zusätzliche Sicherheit der Forderungen von Cleanfresh gegen den Auftraggeber.

 

13.7 Falls eine Situation eintritt, wie in Artikel 13.6  angegeben, ist Cleanfresh berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen,  einschließlich zu diesem Zweck benötigter Demontage. Der Auftraggeber muss Cleanfresh jegliche Kooperation gewähren.

13.8 Nach Rücknahme der Waren, wie in Artikel 14.7 angegeben, wird dem Auftraggeber der Marktwert, der zurückgenommenen Waren gutgeschrieben. Dieser ist auf maximal den Rechnungswert exklusive Mehrwertsteuer beschränkt.

 

Artikel 14 ‐ Bezahlung

 

14.1 Die Rechnungen von Cleanfresh müssen innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und in der auf der Rechnung genannten Währung und ausschließlich auf die Art und Weise, wie es in der Rechnung angegeben ist, bezahlt werden. Es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Cleanfresh hat das Recht, Vollständige oder Teil- Vorausbezahlungen zu fordern und/oder anderweitig eine Sicherheit für die Bezahlung zu fordern.

14.2 Cleanfresh ist berechtigt,  Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.

14.3 Wenn keine rechtzeitige Bezahlung eingegangen ist, ist der Auftraggeber ohne weiteren Verzug, über den Rechnungsbetrag einen Zinssatz von 3% pro Monat schuldig, gerechnet von dem  Fälligkeitstermin, bis zu dem Tag der Zahlung, wobei ein Teil eines Monats, als ganzer Monat gilt.

14.4 Alle Kosten bezüglich der Einforderungen, darunter unter anderem umfassende außergerichtliche Inkassokosten und Pré Prozessualen Kosten, gehen auf die Rechnung des Auftraggebers. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15% des eingeforderten Betrages, mit einem Minimum von 500,-- Euro.

14.5 Der Auftraggeber verzichtet auf sein Recht, zur Aufrechnung von immer wieder geschuldeten Beträgen. Cleanfresh ist stets befugt, dasjenige, was sie an den Auftraggeber schuldig ist, zu verrechnen, mit dem der Auftraggeber und/oder an den Auftraggeber Tochtergesellschaften, ob fällig oder nicht, unter Bedingungen oder Zeitbestimmung, an Cleanfresh schuldig ist/sind.

 

14.6 Der genaue Rechnungsbetrag ist unmittelbar, von einem vereinbarten Termin am Fälligkeitstag sofort zu bezahlen, auch wenn der Auftraggeber, in einem Zustand des Konkurses, (vorläufige) Aussetzung der Zahlungen, die gesetzliche die Schuldentilgung (WSNP) auf ihn anwendbar erklärt ist oder seine Vormundschaft beantragt ist, wenn jedwede Waren und /oder Forderungen von dem Auftraggeber gepfändet wird, wenn dieser stirbt, in Liquidation tritt oder aufgehoben wird. Wenn eine, der obengenannten Situationen eintritt, ist der Auftraggeber verpflichtet, Cleanfresh hiervon unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

 

14.7 Durch den Auftraggeber erfolgte Bezahlungen dienen zunächst der Begleichung von schuldigen Kosten , dann der Begleichung von den erstandenen Zinsen und schließlich zur Begleichung von den fälligen Rechnungen, die am längsten offen stehen, selbst wenn der Auftraggeber angibt, dass die Begleichung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

 

Artikel 15 ‐ Industriell / Geistiges Eigentum

 

Alle Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum hinsichtlich der Arbeit und hinsichtlich der Waren, die Cleanfresh bei der Ausführung des Auftrages entwickelt oder einsetzt, darunter einschließlich, aber nicht beschränkt auf Entwürfe, Fotos, Zeichnungen, Software, Modelle, Berichte, Methoden ect., sind Eigentum von Cleanfresh, soweit diese nicht bereits Dritten gehören , es sei denn, es schriftlich anders vereinbart ist.

 

Artikel 16 ‐ Stornierung und Entschädigung

 

Der Auftraggeber darf eine Bestellung nicht stornieren. Wenn der Auftraggeber eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise storniert, ist er verpflichtet, alle im Hinblick auf die Ausführung dieser Bestellung durch Cleanfresh angefallenen Kosten (Kosten für Entwurf, Angebot, Vorbereitung, Lagerung und dergleichen), die Arbeit von Cleanfresh und den entgangenen Gewinn von Cleanfresh, zzgl. Mehrwertsteuer an Cleanfresh zu erstatten.

 

Artikel 17 ‐ Vertreter

 

Wenn der Auftraggeber namens ein oder mehreren Anderen auftritt, haftet er, uneingeschränkt der Haftung von den Anderen, gegenüber Cleanfresh, als wäre er selbst der Auftraggeber.

 

Artikel 18 ‐ Konversion

 

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig befunden wurden oder ein Teil davon, um welche Gründe dann auch, bleiben die übrigen Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gültig und beiden Parteien werden sich hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung oder die Bestimmung wovon keine Erfüllung beansprucht werden,  gegenseitig zu Rate ziehen, hinsichtlich der Art und Weise, in der Ausführung des Geltungsbereichs von der diesbezüglichen Bestimmung.

 

Artikel 19 ‐ Geltendes Recht und befugte Rechte

 

19.1 Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Cleanfresh und dem Auftraggeber werden ausschließlich durch den befugten Richter in Zwolle (Niederlande) abgeurteilt , es sei denn, Cleanfresh diesen Artikel nicht berücksichtigt und einen sonst zuständigen Richter vorzieht.

 

19.2 Auf allen  Angeboten von und/oder Verträgen mit Cleanfresh, gilt ausschließlich das niederländische Recht.

 

19.3 Die Wirkung von jedem internationalen Vertrag in Bezug auf den Kauf von beweglichen körperlichen Waren, wovon die Wirkung zwischen den Parteien ausgeschlossen werden kann, ist nicht anwendbar und wird hierbei ausdrücklich ausgeschlossen. Genauer gesagt, ist die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts 1980 (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen.

 

19.4 Bei  Unsicherheit über die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text verbindlich.


Handetrockner-shop.de ist eine Website von Cleanfresh 

Vestigingsadres 
Wolvenplein 11 BIS
3512 CK  UTRECHT
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MWST Nr.: NL138137493B03

Handelskammer Nr.: 64016455

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